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BGH, 19.01.2023 - V ZR 64/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 28.06.2021 - 13 O 348/19
- OLG Oldenburg, 01.03.2022 - 12 U 138/21
- BGH, 19.01.2023 - V ZR 64/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.06.2016 - V ZR 192/15
Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks
Auszug aus BGH, 19.01.2023 - V ZR 64/22
Da der Beschwerdeführer als Widerbeklagter sein Verteidigungsverhalten (nur) in erster Instanz auf ein Mietverhältnis, in zweiter und dritter Instanz dagegen auf sein Eigentum gestützt hat, waren die Voraussetzungen für die Absenkung des Streitwerts gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG in den Rechtsmittelinstanzen nicht (mehr) gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZR 192/15, NZM 2016, 892 Rn. 5). - BGH, 13.02.2013 - II ZR 46/13
Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
Auszug aus BGH, 19.01.2023 - V ZR 64/22
Damit ist nicht nur das Interesse an der Rechtsverteidigung, sondern auch das (Wider)Klägerinteresse anders zu bewerten; infolgedessen greift § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG nach Sinn und Zweck nicht ein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - II ZR 46/13, NJW-RR 2013, 1022 Rn. 4;… BeckOK Kostenrecht/Schindler [1.10.2022], § 47 GKG Rn. 21 f.).